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BVerwG, 13.04.1994 - 1 B 58.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Entscheidungsbefugnis eines Satzungsgebers hinsichtlich der Bestimmung jedweder Regelung im Rahmen des Stichtagsprinzips - Einordnung der Überprüfung einer Satzung als klärungsbedürftige Rechtsfrage - Zulassung ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93
Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung
Auszug aus BVerwG, 13.04.1994 - 1 B 58.94
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß die Rüge der Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Grundsatzrevision nur rechtfertigt, wenn das Beschwerdevorbringen auf eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts führt, nicht aber dann, wenn allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 1 B 19.93 - m.w.N.).